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Ausnahmen von der Sozialversicherungspflicht
Mit dem Modell der geringfügig beschäftigten „Unternehmer“ können diese auf Antrag die Befreiung von der Pensions- und Krankenversicherung bewirken (§ 4 Abs. Z 7 GSVG). Die volle Unfallversicherungspflicht bleibt jedoch bestehen. Der Antrag kann jedoch nur von Personen gestellt werden, die innerhalb der letzten 60 Monate nicht mehr als 12 Monate nach dem GSVG pflichtversichert waren. Pflichtversicherte Gesellschafter (OHG/OEG, KG/KEG und GmbH-GF) und selbständig erwerbstätige Personen (neue Selbständige) können die Begünstigung nicht in Anspruch nehmen. Die Prüfung der 12 Monate innerhalb der letzten 60 Monate kann für jene Personen entfallen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben.
Neue Selbständige
Hat der neue Selbständige noch eine andere Erwerbstätigkeit (Pensionist/Kinderbetreuungsgeld) so wird sein Gewinn nicht als Sozialversicherungsbeitragsgrundlage herangezogen, wenn dieser unter € 3.794,20/jährlich (€ 316,19/monatlich) bleibt.
Personen, die am 1. Jänner 1998 bereits 57 (Mann) oder 55 (Frau) Jahre alt waren, für die besteht eine Ausnahme in der Pensionsversicherung.
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